Rechtsprechung
OLG Hamm, 08.10.2015 - III-3 RBs 254/15 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Burhoff online
Fahrverbot, Parallelvollstreckung, Mischfall
- Burhoff online
Parallelvollstreckung, Fahrverbot, Mischfall
- openjur.de
Fahrverbot, Parallelvollstreckung, Mischfälle
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Fahrverbot, Parallelvollstreckung, Mischfälle
- verkehrslexikon.de
Zur Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung in Mischfällen
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist
- kanzlei-heskamp.de
- bussgeldsiegen.de
Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen unzulässig
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit der Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Billigung der Viermonatsfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Parallelvollstreckung von Fahrverboten im "Mischfall"
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Parallelvollstreckung von Fahrverboten in Mischfällen
- lto.de (Kurzinformation)
Keine Zusammenlegung von Fahrverboten, keine Parallelvollstreckung in Mischfällen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Parallelvollstreckung eines Fahrverbots
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sog. Mischfällen
- wohlleben-partner.de (Kurzinformation)
Kein Mengenrabatt bei der Vollstreckung des Fahrverbots
- channelpartner.de (Kurzinformation)
Fahrverbote in sogenannten Mischfällen - Keine Parallelvollstreckung erlaubt
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wenn in zwei Fällen jeweils Fahrverbote rechtskräftig verhängt und zu vollstrecken sind
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zwei Fahrverbote - Parallelvollstreckung nicht immer möglich
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Keine Parallelvollstreckung von Fahrverboten in sogenannten Mischfällen - Fahrverbote sind grundsätzlich nebeneinander zu vollstrecken
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Parallelvollstreckung bei Fahrverboten mit und ohne Viermonatsfrist unzulässig
Verfahrensgang
- AG Kassel - 388 OWi 9873 Js 22233/14
- AG Lübbecke - 9 OWi 268/14
- OLG Hamm, 08.10.2015 - III-3 RBs 254/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15
Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
1) Es ist allgemein anerkannt und entspricht herrschender Meinung, dass die jeweils ohne Gewährung der 4-Monatsfrist in verschiedenen Bußgeldbescheiden angeordneten Fahrverbote grundsätzlich nebeneinander vollstreckt werden können (…vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31b m.w.N.;… BHJJ/Burmann, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 20. Juli 1993 - 2 St RR 81/93 - NZV 1993, 489; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 - BeckRS 2015, 12204; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428 m.w.N.; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368 m.w.N.).Soweit für die Zulässigkeit der Parallelvollstreckung vereinzelt auch auf eine Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Az.: 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159) abstellt wird, wird darauf hingewiesen, dass der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhält (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15, BeckRS 2015, 12204).
- OLG Hamm, 27.10.2009 - 3 Ss OWi 451/09
Keine zwei Fahrverbote in einem Urteil trotz Schonfrist
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
Soweit für die Zulässigkeit der Parallelvollstreckung vereinzelt auch auf eine Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2009 (Az.: 3 Ss OWi 451/09, NZV 2010, 159) abstellt wird, wird darauf hingewiesen, dass der Senat an dieser Rechtsprechung nicht mehr festhält (vgl. Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15, BeckRS 2015, 12204). - AG Bremen, 20.08.2010 - 82 OWi 4/10
Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote in sog. Mischfällen
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (…Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46;… Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris.
- BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07
Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (…Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46;… Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris. - BayObLG, 20.07.1993 - 2St RR 81/93
Wird der Ausspruch über ein Fahrverbot während der Zeit rechtskräftig, in der der …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
1) Es ist allgemein anerkannt und entspricht herrschender Meinung, dass die jeweils ohne Gewährung der 4-Monatsfrist in verschiedenen Bußgeldbescheiden angeordneten Fahrverbote grundsätzlich nebeneinander vollstreckt werden können (…vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31b m.w.N.;… BHJJ/Burmann, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46 m.w.N.; BayObLG, Urteil vom 20. Juli 1993 - 2 St RR 81/93 - NZV 1993, 489; Senat, Beschluss vom 30. April 2015 - 3 RBs 116/15 - BeckRS 2015, 12204; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428 m.w.N.; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 04.09.1997 - 1 Ws 694/97
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sowie die insoweit entstandenen notwendigen Auslagen aus Gründen der sachlichen Gerechtigkeit der Staatskasse aufzuerlegen (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, § 473, Rdnr. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 4. September 1997 - 1 Ws 694/97 - NStZ-RR 1998, 159) kam nicht in Betracht, weil die fehlerhafte Entscheidung in erster Linie auf dem Antrag des Betroffenen beruhte. - AG Velbert, 08.01.2009 - 20 OWi 12/08
Mal wieder Fahrverbotsvollstreckung: Parallelvollstreckung "gemischter" …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
Für die gegenteilige Auffassung, wonach die Fahrverbote in diesen Fällen nacheinander zu vollstrecken sind: vgl. Göhler-Seitz, OWiG, 16. Auflage, § 90, Rdnr. 31 b; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 30; KK-OWiG/Mitsch, 4. Auflage, § 90, Rdnr. 47; AG Viechtach, Beschluss vom 4. März 2008 - 7 II OWi 307/08 - juris; AG Velbert, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 20 OWi 12/08 - juris; AG Bielefeld, Beschluss vom 25. März 2011 - 10 OWi 468/11 - juris; AG Nördlingen, Beschluss vom 17. September 2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11 - juris). - AG Cottbus, 14.07.2009 - 83 OWi 562/09
Verkehrsordnungswidrigkeit: Parallelvollstreckung mehrerer verhängter Fahrverbote …
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (…Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46;… Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris. - AG Viechtach, 22.02.2007 - 7 II OWi 289/07
Fahrverbot - Vollstreckung mehrerer "gemischter Fahrverbote"
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (…Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46;… Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris. - AG Münster, 04.04.2007 - 51 OWi 290/07
Auszug aus OLG Hamm, 08.10.2015 - 3 RBs 254/15
3) Umstritten ist hingegen, wie in den Fällen zu verfahren ist, in denen es um die Vollstreckung zweier Fahrverbote geht, von denen eines mit und eines ohne Gewährung der 4-Monatsfrist des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG vollstreckt wird (…Für die Zulässigkeit einer Parallelvollstreckung auch in diesen Fällen: vgl. BHJJ/Burmann, StraßenverkehrsR, 23. Auflage, § 25 StVG, Rdnr. 46;… Gübner in Burhoff, Handbuch f.d. straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 3. Auflage, Rdnr. 1104 f.; Seutter, Die Parallelvollstreckung von Fahrverboten, DAR 2015, 428; Krumm, Parallelvollstreckung von Fahrverboten: So geht's!, ZfSch 2013, 368; AG Viechtach, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 7 II OWi 289/07 - BeckRS 2007, 11975; AG Münster, Beschluss vom 4. April 2007 - 51 OWi 290/07 -, BeckRS 2007, 11947; AG Herford, Beschluss vom 15. Januar 2009 - 11a OWi 1693/07 - juris, AG Cottbus, Beschluss vom 14. Juli 2009 - 83 OWi 562/09 - juris; AG Bremen, Beschluss vom 20. August 2010 - 82 OWi 660 Js 71292/09 (4/10) - juris. - AG Nördlingen, 17.09.2012 - 1 OWi 608 Js 125792/11
Verkehrsordnungswidrigkeit: Parallelvollstreckung mehrerer Fahrverbote
- BGH, 18.12.2014 - 4 StR 468/14
Beschränkung der Revision (Auslegung der Revisionsbegründung durch das …
- AG Bielefeld, 25.03.2011 - 10 OWi 468/11
Keine Einschränkung des § 25 Abs. 2a S. 2 Straßenverkehrsgesetz ( StVG ) …
- AG Viechtach, 04.03.2008 - 7 II OWi 307/08
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vollzugsreihenfolge für …